BAG: Geldbedarf des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung in bestehendem Arbeitsverhältnis

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.04.2018 entschieden (Az.: 3 AZR 586/16).

BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

Die permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens während einer Autofahrt mittels einer Dashcam ist zwar nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, kann jedoch als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.05.2018 entschieden (Az.: VI ZR 233/17).

LSG Niedersachsen-Bremen gewährt Beförderungskosten zu entfernterer Schule: Oberschule ist nicht gleich Gymnasium

Die Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz-IV-Empfängern in Bremen sind von der Stadtgemeinde zu tragen. Dies gilt laut Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen auch dann, wenn die vom Schüler besuchte Schule nicht die nächstgelegene ist, aber deren Bildungsgang von dem der näheren abweicht (Urteil vom 09.03.2018, Az.: L 15 AS 69/15). Im zugrundeliegenden Fall hatte der Schüler ein Gymnasium besucht und war von der Stadtgemeinde auf eine näher zu seinem Wohnort gelegene Oberschule verwiesen worden.

LG München I: Mann muss mangels erwiesenen Widerrufs seiner Einwilligung in Eizellentransfer Unterhalt für Kind zahlen

Ein Mann muss Unterhalt für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn zahlen, obwohl seine Ex-Frau den Eizellentransfer unter Fälschung seiner Unterschrift unter der Einwilligungserklärung vornehmen ließ. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 02.05.2018 entschieden und die Klage des Mannes gegen die Ärzte abgewiesen. Er habe nicht bewiesen, dass er seine ursprünglich erklärte Einwilligung widerrufen habe (Az.: 9 O 7697/17).

OLG Frankfurt am Main bejaht Unterhaltspflicht während freiwilligen sozialen Jahres

Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 04.04.2018 entschieden. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat unter anderem im Hinblick auf die erörterten Fragestellungen zur Unterhaltslast während eines freiwilligen sozialen Jahres die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 2 UF 135/17).

ArbG Köln: Teilzeitwunsch muss bei Ersatzeinstellung während der Elternzeit berücksichtigt werden

Der Arbeitgeber kann nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen. Dies hat das Arbeitsgericht Köln mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.03.2018 entschieden. Bei Kenntnis von einem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers sei die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anzupassen, betonte das Gericht. Ausreichend sei es, dass der Arbeitnehmer entsprechende Erklärungen nach der Geburt abgebe. Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden (Az.: 11 Ca 7300/17).

FG Baden-Württemberg erlaubt Kindergeldzahlungen und Kindergeldnachzahlungen auf verschiedene Konten

Gibt die Kindsmutter auf einem Antrag auf Kindergeld ab August 2015 das Konto der Tochter an, hat sie nicht erklärt, dass dieses Konto auch für eine Kindergeldnachzahlung gilt. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 12.07.2017 entschieden. Wird das Geld an die Tochter überwiesen, ist der Anspruch der Kindsmutter auf Nachzahlung des Kindergeldes aus diesem Grund nicht erloschen (Az.: 2 K 158/16).

FG Düsseldorf: Zivilprozesskosten nach Kindesentführung durch Mutter sind außergewöhnliche Belastung

Die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung nach Südamerika können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.03.2018 entschieden. Es handele sich um Aufwendungen, ohne die der Kläger Gefahr liefe, seine (immaterielle) Existenzgrundlage zu verlieren, heißt es in der Begründung. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen (Az.: 13 K 3024/17 E, BeckRS 2018, 5480).