Hartz IV – Kosten der Räumungsklage als Kosten für Unterkunft und Heizung

Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Jobcenter nach einem eigenen Fehler die Kosten einer Räumungsklage tragen muss (Urteil vom 27.06.2017, Az. L 9 AS 1742/14).

Wenn einem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen nach dem SGB II versagt werden, deshalb Mietrückstände entstehen und zuerst eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen und dann Räumungsklage erhoben wird, hat das zuständige Jobcenter die anfallenden Gerichtskosten der Räumungsklage als einmalige Bedarfe der Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen.

Unterhaltsvorschuss ab dem 01.07.2017 bis zum 18. Lebensjahr!

Ab dem 01.07.2017 wird Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr gezahlt, sondern unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 18. Lebensjahr.

Bis zum 06. Geburtstag erhält ein Kind 150,00 €, bis zum 12. Geburtstag 201,00 € und bis zum 18. Geburtstag 268,00 €. Die bisherige Befristung auf 6 Jahre entfällt.

Ab dem 13. Lebensjahr besteht ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur, wenn das Kind keine SGB II Leistungen (Hartz IV) erhält, wenn durch die Zahlung keine Zahlung von SGB II Leistungen mehr notwendig wäre, weil die sogenannte Hilfebedürftigkeit entfällt oder wenn der alleinerziehende Elternteil bei Bezug von Hartz IV ein Bruttoeinkommen von 600,00 € aufweist.

Es muss damit gerechnet werden, dass die Jobcenter Alleinerziehende auffordern vorrangige Leistungen (Unterhaltsvorschuss) zu beantragen, was rechtlich richtig und zulässig ist.

ABER es ist rechtlich nicht zulässig, wenn die Jobcenter vor Erhalt des Unterhaltsvorschusses schon einmal die Leistungen einstellen oder kürzen.  In einem solchen Fall ist auf jeden Fall Widerspruch gegen den Änderungsbescheid/Einstellungsbescheid einzulegen.

Sie haben noch Fragen? Wir beraten Sie gerne!

Krankenkasse muss akut an Brustkrebs erkrankten Patientin noch nicht zugelassene Behandlung zahlen!

…so entschied das Sozialgericht Dresden in seiner Entscheidung vom 29.03.2017 (Az. S 18 KR 268/17 ER). Das Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann es laut SG Dresden durchaus gebieten, dass einer Patientin die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie zu gewähren ist, auch wenn noch nicht feststeht, dass das entsprechende Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Wie weit geht der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt?

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Abitur-Lehre-Studium-Fall mit der Frage befassen müssen, in welchem Umfang Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen – also zu Unterhalt verpflichtet sind. In dem zu entschiedenen Fall war und ist der BGH der Überzeugung, dass die Inanspruchnahme eines Vaters auf Ausbildungsunterhalt für ein Medizinstudium seiner zu Studienbeginn 25-jährigen Tochter unzumutbar ist, weil der Vater mit der Aufnahme eines Studiums seiner Tochter nicht mehr rechnen musste und bereits schützenswerte finanzielle Dispositionen getroffen hatte (Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 415/16).

BSG: Krankenkasse muss Helmtherapie für Säugling nicht übernehmen

Krankenkassen müssen die Kosten für die Versorgung von Säuglingen mit einer Kopforthese zur Behandlung einer Schädelasymmetrie beziehungsweise -deformation nicht erstatten. Dies hat das Bundessozialgericht am 11.05.2017 in drei Revisionsverfahren (Az.: B 3 KR 17/16 R, B 3 KR 6/16 R und B 3 KR 1/16 R) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts gehört die Therapie mit einer Kopforthese nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

Krankengeld auch dann, wenn Arzt irrtümlich keine neue AU ausstellt!!!

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass eine Krankenkasse Versicherten, die zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern darf, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt.

BSG mit zwei Urteilen vom 11.05.2017 (Az. B 3 KR 22/15 R, B 3 KR 12/16 R).

Krankenschwester Arbeitnehmerin oder Selbständige?

Das SG Heilbronn hatte zu entscheiden, ob eine als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester, welche in verschiedenen Krankenhäusern tätig war, entgegen der Vereinbarung doch Arbeitnehmerin ist.

In seinem Urteil vom 01.02.2017 (Az.: S 10 R 3237/15) kam es zu dem Urteil, dass ein Arbeitsverhältnis gegeben ist. Davon konnte vorliegend ausgegangen werden, da die Krankenschwester Anweisungen der diensthabenden Ärzte befolgen musste, durch die Stationsleitung kontrolliert wurde und kein eigenes wirtschaftliches Risiko trug.