BAG: Neue Entscheidung zum AGG

Mit seinem Urteil vom 26.01.2017 hat das BAG klargestellt, dass die „Möglichkeit“ einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes (ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität) nicht ausreichend ist. Die Vermutung einer Benachteiligung ist nur dann gegeben, wenn Indizien vorliegen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war.

Rückwirkende Befreiung von Rundfunkgebühren für bis zu 3 Jahre

Ab dem 01.01.2017 kann die Rundfunkgebührenbefreiung rückwirkend für die letzten drei Jahre beantragt werden, soweit innerhalb der letzten drei Jahre die Voraussetzungen hierfür vorlagen – wie z.B. der Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV)!

Wer also in den letzten Jahren versäumt hat einen Befreiungsantrag zu stellen, kann dies nun nachholen. Offene Forderungen für die Vergangenheit entfallen dadurch. Bereits gezahlte Beiträge werden erstattet.

Erhöhtes Schonvermögen SGB XII – 5000,00 € – in Härtefällen schon jetzt!!!

Zum 01.04.2017 soll das Schonvermögen für alle volljährigen Personen, die allein oder auch in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft leben von 1600,00 € bzw. 2600,00 € und 614,00 € für Partner auf 5000,00 € pro Person und für jede weitere Person, die unterhalten wird, um 500,00 € angehoben werden.

Die Regelung soll ab dem 01.04.2017 gelten. Das BAMS hat laut zuverlässiger Quelle  jedoch bereits mitgeteilt, dass die kommende Regelung in Härtefällen schon heute angewendet werden kann.

Schwerbehinderter hat Anspruch auf Kostenübernahme für Ausbildung zum Webdesigner

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 27.10.2016 (Az. L 1 AL 52/15) entschieden, dass einem schwerbehinderten Menschen, der wegen seiner Erkrankung seinen Computer nur noch mit den Augen steuern kann, von der Bundesagentur für Arbeit eine berufliche Ausbildung zum Webdesigner finanziert werden muss, wenn noch eine Chance auf eine berufliche Tätigkeit besteht und die Bundesagentur für Arbeit keine andere geeignete Maßnahme benennen kann.

Tarifvertragliche Regelung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen bis 5 Jahre wirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 26.10.2016 (Az.: 7 AZR 140/15) entschieden, dass abweichend von § 14 II 1 TzBfG durch Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen und die Höchstdauer der Befristung festgelegt werden kann.

Eine tarifliche Regelung, die eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerung zulässt, ist – so das BAG – wirksam.

Anspruch auf eine zuschussweise Übernahme eines Computers für Schüler

Das SG Cottbus hat entschieden, dass die Kosten für einen einmalig anzuschaffenden internetfähigen PC im Wert von 350 EUR im Rahmen der Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen sind (Urteil vom 13.10.2016 – S 42 AS 1914/13).
Schulbildung ist ein andauernder langer Zeitraum, der PC deswegen eine längerfristige Bedarfslage und daher „ohne Zweifel“ ein laufender Bedarf. Der Preis ist unabweisbar und das Bundesverfassungsgericht hatte bereits darauf hingewiesen, dass zusätzliche existenznotwendige Bedarfe neben dem Regelbedarf zu erbringen sind.

Fristlose Kündigung bei beharrlichem Überschreiten der zulässigen Minusstundenzahl

Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Minusstundenzahl kann ein wichtiger Grund an sich für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein.

So das LAG Hamburg in seinem Urteil vom 02.11.2016 – Az. 5 Sa 19/16.

Das Gericht machte deutlich, dass sich auch bei einer Interessenabwägung das Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr verhindern lasse, wenn sich ein solcher Vertragsverstoß als ein Teil in einer Reihe weiterer Vertragsverstöße darstellt und Abmahnungen vorliegen, die Verstöße gegen Arbeitszeitbestimmungen rügen.

Arbeitslosengeld für Mobbing-Opfer trotz bestehendem Beschäftigungsverhältnis

Das Sozialgericht Dortmund hat in seiner Entscheidung vom 10.10.2016 (S 31 AL 84/16) entschieden, dass eine Beschäftigte, welche sich arbeitslos meldet, weil sie sich wegen Mobbing nicht in Lage sieht, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, Arbeitslosengeld I beanspruchen kann. Die hier Beschäftigte sei faktisch arbeitslos. Einer formellen Kündigung bedürfe es daher nicht, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu begründen.

Sozialrecht – eine Auswahl an Änderungen ab 2017

EU-Bürger

deren Aufenthaltsrecht sich lediglich zum Zweck der Arbeitssuche ergibt und die keiner mindestens geringfügigen Tätigkeit nachgehen (selbständig oder beschäftigt) oder deren Aufenthaltsrecht sich als Sorgeberechtigte(r) eines Kindes in schulischer oder beruflicher Ausbildung begründet, haben KEINEN ANSPRUCH auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV).

Diese Personen sollen innerhalb von zwei Jahren für maximal vier Wochen nur noch Überbrückungsleistungen der Hilfen zum Lebensunterhalt erhalten (§ 23 III SGB XII).

Erst nach einem Aufenthalt von mindestens fünf Jahren – beginnend mit einer wirksamen Meldung  beim Einwohnermeldeamt – begründet in oben benannten Fällen einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII.

Wir halten diese Regelung für grob verfassungs- und eruoparechtswidrig und empfehlen, gegen entsprechende Bescheide mit einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz vorzugehen.

 

Behinderte Menschen

Ab dem 01.01.2017 treten umfassende Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz stufenweise in Kraft.

 

Kindergeld

Zum 01.01.2017 wird das Kindergeld um 2 € angehoben.

Das 1. und 2. Kind erhalten monatlich 192,00 €, das 3. Kind monatlich 198,00 € und das 4. und alle weiteren Kinder erhalten monatlich 223,00 €.

 

Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag wird zum 01.01.2017 von 160,00 € pro Kind auf 170,00 € angehoben.

 

Ortsabwesenheit

Bisher konnten sich Bezieher/Innen von Grundsicherungsleistungen für längere Zeit auch im Ausland aufhalten, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Sitz des Grundsicherungsträgers hatten.

Ab dem 01.01.2017 führt ein längerer als vierwöchiger Aufenthalt im Ausland zum Verlust des Leistungsanspruchs.

 

Regelsätze

Zum 01.01.2017 erfolgte eine Anhebung der Regelsätze:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-21-erhoehung-regelbedarf.html

 

Rentenversicherung

Da entgegen der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII Rentenzahlungen am Ende eines Monats für den laufenden Monat erfolgen, kann es beim Übergang in die Rente zu einer Unterdeckung des Lebensunterhalts für einen Monat kommen. Um dies zu vermeiden, kann gem. § 37 a SGB XII ein Antrag auf ein Überbrückungsdarlehen gestellt werden. Dieses Darlehen ist ab dem Folgemonat in Raten zu 5% des Eckregelsatzes zurückzuzahlen.

 

Vermögen

Im Entschließungsantrag des dt. Bundestages vom 02.12.2016 /BT-Drs. 18/10528) wird das BMAS aufgefordert, das SGB XII-Schonvermögen auf 5000,00 € für jede erwachsene Person und zusätzlich 500,00 € für jedes im Haushalt überwiegend unterhaltene minderjährige Kind zu erhöhen.