Wann darf ein Arbeitnehmer während der Arbeit zum Arzt?

Ein Arztbesuch ist nicht bereits dann notwendig, wenn der Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. Hält der Arzt außerhalb der Arbeitszeit Sprechstunden ab und sprechen keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Besuch, muss der Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit kommen. Unverschuldete Arbeitsversäumnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vom Arzt zur Untersuchung/Behandlung einbestellt wird und der Arzt auf Terminwünsche keine Rücksicht nehmen will oder kann.

LAG Niedersachsen vom 08.02.2018, Az.: 7 Sa 256/17.

SG Dortmund: Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auf dem Rückweg vom Arzt zum Betrieb

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 28.02.2018 entschieden. Arztbesuche seien dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen. Auch ein Wegeunfall sei zu verneinen (Az.: S 36 U 131/17).

BGH: Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des Versicherungsnehmers als bevollmächtigt zur Entgegennahme von Rücktritts- oder Anfechtungserklärungen gilt, kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht so ausgelegt werden, dass im Falle einer Sicherungszession Bezugsberechtigter nur noch der Sicherungszessionar ist.

BGH, Urteil vom 07.02.2018 – IV ZR 53/17 (OLG Saarbrücken), BeckRS 2018, 1528

Verlust gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes auf Heimweg durch Absicht zu halten und SMS zu lesen

Das Abstoppen eines Pkw auf der Straße in der Absicht, nach links in eine Parkbucht abzubiegen, um dort eine auf dem (privaten) Mobiltelefon eingegangene SMS zu lesen, stellt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg eine eigenwirtschaftliche, nicht vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz umfasste Tätigkeit dar.

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2017 – L 9 U 764/16 (SG Stuttgart), BeckRS 2017, 142335