BAG: Vergütungspflicht für Umkleidezeiten bei auffälliger Dienstkleidung

BGB § 611 I; ZPO § 256 II; MTV Wach- und Sicherheitsgewerbe; TV Geld- und Wertdienste

Sofern dies nicht durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen ist, sind Umkleidezeiten am Arbeitsort bei „besonders auffälliger“ Dienstkleidung zu vergüten. Beginnt der vergütungspflichtige Dienst „mit der Aufnahme der Tätigkeit gemäß Dienstanweisung“, kann das An- und Ablegen der vorgeschriebenen Dienstkleidung als Befolgung einer Dienstanweisung verstanden werden.

BAG, Urteil vom 25.04.2018 – 5 AZR 245/17 (LAG Düsseldorf), BeckRS 2018, 14906

LSG Niedersachsen-Bremen: Private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers kein sozialwidriges Verhalten im Sinne des SGB II

Die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit der Folge des Verlusts von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit und löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters wegen sozialwidrigen Verhaltens aus. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 05.07.2018 entschieden (Az.: L 6 AS 80/17, BeckRS 2018, 17491).

BGH: Amtshaftung bei ausgebliebener Beratung durch Sozialhilfeträger

Zeigt sich bei Beantragung laufender Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf, so gehört es zur Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers gemäß § 14 Satz 1 SGB I, auf die Notwendigkeit einer Beratung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger hinzuweisen. Unterlässt der Sozialhilfeträger einen solchen Hinweis, so verletzt er damit seine Amtspflicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (Urteil vom 02.08.2018, Az.: III ZR 466/16).

LSG Baden-Württemberg: Kostenübernahme für stationäre Rehabilitation auch bei Demenzerkrankten möglich

Auch bei fortgeschrittener Demenz ist das Bestehen von Rehabilitationsfähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme nicht ausgeschlossen. Abzustellen ist auf die konkret-individuellen Rehabilitationsziele (hier: Verlangsamung des Krankheitsprogresses, körperliche und geistige Aktivierung). Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart eine Krankenkasse verurteilt, einer 78-jährigen, an Alzheimer erkrankten Versicherten, die Kosten in Höhe von rund 5.600 Euro für eine vierwöchige Reha-Maßnahme in einem Alzheimer-Therapiezentrum in Begleitung des Ehemannes zu erstatten (Urteil vom 17.07.2018, Az.: L 11 KR 1154/18).

LSG Baden-Württemberg: Wegeunfall kann auch auf gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit zu verneinen sein

Nicht jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ist ein Wegeunfall. So fehlt es zum Beispiel am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen. Das gilt laut Landessozialgericht Baden-Württemberg auch dann, wenn sich der Unfall auf der gewöhnlichen Strecke ereignet. Die Klage eines Versicherten auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls wiesen die Richter ab (Urteil vom 29.06.2018, Az.: L 8 U 4324/16).