Unfallverursacher trägt „Werkstattrisiko“

Das Amtsgericht München hat den Kfz-Haftpflichtversicherer eines alleinschuldigen Unfallverursachers, der Reparaturkosten gekürzt hatte, die eine vom Geschädigten beauftragte Werkstatt in Rechnung gestellt hatte, mit rechtskräftigem Urteil vom 16.04.2018 zur Erstattung in voller Höhe Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen die Werkstatt verurteilt. Denn das Risiko überhöhter Reparaturrechnungen einer Werkstatt (Werkstattrisiko) trage grundsätzlich der Schädiger(Az.: 332 C 4359/18).

BVerfG: Nicht nur kurzfristige Fixierung öffentlich-rechtlich untergebrachter Psychiatriepatienten nur mit richterlicher Genehmigung

Die Fixierung sämtlicher Gliedmaßen (5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierung) öffentlich-rechtlich untergebrachter Psychiatriepatienten unterliegt als eigenständige Freiheitsentziehung strengen Anforderungen und bedarf der gesonderten richterlichen Genehmigung, wenn es sich nicht um eine lediglich kurzfristige Maßnahme handelt, die absehbar die Dauer von einer halben Stunde unterschreitet. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 24.07.2018 entschieden. Der baden-württembergische und der bayerische Gesetzgeber müssen nun bis zum 30.06.2019 ihre Regelungen nachbessern (Az.: 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16).

BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

Die permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens während einer Autofahrt mittels einer Dashcam ist zwar nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, kann jedoch als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.05.2018 entschieden (Az.: VI ZR 233/17).

LAG Düsseldorf: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

zu LAG Düsseldorf , Urteil vom 12.04.2018 – 11 Sa 319/17

Eine außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.04.2018 hervor. Im entschiedenen Fall gab das Gericht dem wegen des Versuchs eines Sprengstoffvergehens verurteilten Mitarbeiters eines Chemieunternehmens Recht, der sich gegen seine sofortige Kündigung gewandt hatte. Begründet wurde die Entscheidung mit der konkreten Arbeitsaufgabe des Mannes, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit (Az.: 11 Sa 319/17).

Polizei fand chemische Stoffmischungen

Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt. Er arbeitete dort im Bereich der Qualitätsanalyse und war im Wesentlichen mit der Herstellung und Prüfung von Silikonprüfplatten befasst. Am 02.08.2016 wurden in seiner Wohnung von der Polizei 1,5 Kilogramm chemischer Stoffmischungen gefunden, die von dieser als gefährlich bewertet wurden. In der Wohnung befand sich zudem ein Kilogramm eines Betäubungsmittels. Am 13.08.2016 wurde der Kläger wegen des Versuchs eines Sprengstoffvergehens aus April 2016 verurteilt. Die Beklagte erfuhr durch Presseberichte von diesen Vorfällen. Nach Anhörung des Klägers kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 01.09.2016 fristlos. Nachfolgend kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis am 26.05.2017 zum 31.12.2017 ordentlich.

Fristlose Kündigung unwirksam

Zwar könne auch bei außerdienstlichem Verhalten eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommen, wenn dieses die Eignung beziehungsweise Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers entfallen lässt, erläutert das LAG. Dabei seien Art und Schwere des Delikts, die konkret nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Tätigkeit sowie die Stellung im Betrieb zu berücksichtigen. In Anwendung dieser Grundsätze habe sich die fristlose Kündigung im entschiedenen Fall aber als unwirksam erwiesen, befand das Gericht.

Außerdienstliche Vorwürfe rechtfertigen hier fristlose Kündigung nicht

Zwar habe der Kläger bei der Beklagten Zugang zu gefährlichen Chemikalien gehabt. Diese seien bei seiner eigentlichen Arbeitsaufgabe in der Qualitätsanalyse aber nicht verwandt worden. Hinzu komme, dass das Arbeitsverhältnis seit 1991 bestanden habe. Auch wenn sich das Unternehmen der Beklagten in einem Chemiepark befindet, der generell von der Beklagten als sicherheitsrelevant eingestuft wird, rechtfertigten die außerdienstlichen Vorwürfe gegenüber dem Kläger in Ansehung seiner konkreten Arbeitsaufgabe, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit keine fristlose Kündigung. Über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung hatte die erkennende Kammer eigenen Angaben zufolge nicht zu entscheiden. Im Hinblick auf diese hat sie dem weiteren Begehren des Klägers auf tatsächliche Weiterbeschäftigung nicht entsprochen. Das LAG hat die Revision nicht zugelassen.

Kontakt LAG Schleswig-Holstein: Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers

zu LAG Schleswig-Holstein , Urteil vom 21.03.2018 – 3 Sa 398/17

Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, muss ihm angemessene Zeit für die Antwort einräumen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.03.2018 bekräftigt. Setze der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündige dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so sei die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam. Eine Stellungnahmefrist von nicht einmal zwei vollen Arbeitstagen ist nach Auffassung des Gerichts zu kurz (Az.: 3 Sa 398/17).

Verdachtskündigung wegen ungewissen Verbleibs eines Laptops

Der als Entwicklungsingenieur beschäftigte Kläger stritt sich mit seiner Arbeitgeberin, der Beklagten, schon mehrfach bis vor das LAG über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses. Im vom LAG nunmehr entschiedenen Fall ging es neben einer Versetzung und einer Änderungskündigung um eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 12.08.2016, die unter anderem mit dem Verdacht von Straftaten begründet wurde. Im Zuge der im Rechtsstreit ebenfalls streitigen Versetzung des Klägers aus der Entwicklungsabteilung in den Außendienst erhielt der Kläger von der Beklagten im Juni 2016 ein Laptop ausgehändigt. Er war seitdem durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Nachdem der Kläger größere Datenmengen über das Laptop heruntergeladen hatte, verlangte die Beklagte das Laptop heraus. Am 03.08.2016 übersandte der Kläger der Beklagten ein anderes Laptop. Ob dies versehentlich erfolgte, ist zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls gab die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 04.08.2016, in dessen Briefkasten frühestens am Abend eingegangen, Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 08.08.2016, 13 Uhr. Als die Frist verstrichen war, brachte die Beklagte die außerordentliche Verdachtskündigung auf den Weg.

LAG: Stellungnahmefrist von nicht einmal zwei vollen Arbeitstagen zu kurz

Das LAG hält – angesichts des Umstands, dass sich die Parteien bereits anderweitig in vertraglichen und auch gerichtlichen Auseinandersetzungen befanden, in welchen sich der Kläger stets anwaltlich vertreten ließ – die Stellungnahmefrist von nicht einmal zwei vollen Arbeitstagen bis Montagmittag für in jeder Hinsicht unangemessen kurz. Dies gelte umso mehr, als dass die Beklagte das Anhörungsschreiben nicht zugleich dem Prozessbevollmächtigten des Klägers – gegebenenfalls auch per Fax – zugesandt habe. Außerdem habe sie gewusst, dass der Kläger arbeitsunfähig krank gewesen sei. Sie hätte somit damit rechnen müssen, dass sich dieser gerade nicht durchgängig zu Hause aufhält.

Krankengeld auch dann, wenn Arzt irrtümlich keine neue AU ausstellt!!!

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass eine Krankenkasse Versicherten, die zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern darf, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt.

BSG mit zwei Urteilen vom 11.05.2017 (Az. B 3 KR 22/15 R, B 3 KR 12/16 R).

Hann & Storbeck – Fortbildungen im Sozial- und Familienrecht

Hann & Storbeck bilden fort!

Fortbildungen auf dem Gebiet des Sozial- und Familienrechts.

Im Herbst 2017 geht es los. In Zusammenarbeit mit „Akademie Recht“ bieten wir ab September 2017 folgende Fortbildungen an:

Intensivseminar Sozialrecht – ALG II, Hartz IV (SGB II).
20.09.2017 in Hamburg
http://www.akademie-recht.de/seminar-17092002.html?&type=504

Intensivseminar Sozialrecht – Sozialhilfe (SGB XII).
02.11.2017 in Hamburg
http://www.akademie-recht.de/sozialhilfe.html

Grundlagenseminar Familienrecht: Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Umgangsrecht, Verfahren vor dem Familiengericht.
13.11.2017 in Hamburg
http://www.akademie-recht.de/seminar-17112031.html

http://www.akademie-recht.de/index.html

Sozialrecht – eine Auswahl an Änderungen ab 2017

EU-Bürger

deren Aufenthaltsrecht sich lediglich zum Zweck der Arbeitssuche ergibt und die keiner mindestens geringfügigen Tätigkeit nachgehen (selbständig oder beschäftigt) oder deren Aufenthaltsrecht sich als Sorgeberechtigte(r) eines Kindes in schulischer oder beruflicher Ausbildung begründet, haben KEINEN ANSPRUCH auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV).

Diese Personen sollen innerhalb von zwei Jahren für maximal vier Wochen nur noch Überbrückungsleistungen der Hilfen zum Lebensunterhalt erhalten (§ 23 III SGB XII).

Erst nach einem Aufenthalt von mindestens fünf Jahren – beginnend mit einer wirksamen Meldung  beim Einwohnermeldeamt – begründet in oben benannten Fällen einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII.

Wir halten diese Regelung für grob verfassungs- und eruoparechtswidrig und empfehlen, gegen entsprechende Bescheide mit einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz vorzugehen.

 

Behinderte Menschen

Ab dem 01.01.2017 treten umfassende Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz stufenweise in Kraft.

 

Kindergeld

Zum 01.01.2017 wird das Kindergeld um 2 € angehoben.

Das 1. und 2. Kind erhalten monatlich 192,00 €, das 3. Kind monatlich 198,00 € und das 4. und alle weiteren Kinder erhalten monatlich 223,00 €.

 

Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag wird zum 01.01.2017 von 160,00 € pro Kind auf 170,00 € angehoben.

 

Ortsabwesenheit

Bisher konnten sich Bezieher/Innen von Grundsicherungsleistungen für längere Zeit auch im Ausland aufhalten, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Sitz des Grundsicherungsträgers hatten.

Ab dem 01.01.2017 führt ein längerer als vierwöchiger Aufenthalt im Ausland zum Verlust des Leistungsanspruchs.

 

Regelsätze

Zum 01.01.2017 erfolgte eine Anhebung der Regelsätze:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-21-erhoehung-regelbedarf.html

 

Rentenversicherung

Da entgegen der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII Rentenzahlungen am Ende eines Monats für den laufenden Monat erfolgen, kann es beim Übergang in die Rente zu einer Unterdeckung des Lebensunterhalts für einen Monat kommen. Um dies zu vermeiden, kann gem. § 37 a SGB XII ein Antrag auf ein Überbrückungsdarlehen gestellt werden. Dieses Darlehen ist ab dem Folgemonat in Raten zu 5% des Eckregelsatzes zurückzuzahlen.

 

Vermögen

Im Entschließungsantrag des dt. Bundestages vom 02.12.2016 /BT-Drs. 18/10528) wird das BMAS aufgefordert, das SGB XII-Schonvermögen auf 5000,00 € für jede erwachsene Person und zusätzlich 500,00 € für jedes im Haushalt überwiegend unterhaltene minderjährige Kind zu erhöhen.

Hartz IV trotz Geheimhaltung des Kindesvaters durch die Mutter

Mit Urteil vom 25.10.2016 entschied das Sozialgericht Speyer, dass eine Kind auch dann Leistungen nach dem SGB II bekommen kann, wenn die Mutter den Namen des Kindsvaters geheimhält und so Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Vater nicht geltend gemacht werden können, obgleich diese den Leistungsträger entlasten würden.

Für einen Leistungsausschluss des Kindes sei eine ausdrückliche gesetzliche Regelung erforderlich. Der Grundsatz der Nachrangigkeit von Leistungen nach dem SGB II rechtfertige den Leistungsausschluss in jedem Fall nicht.