BGH: Eltern erben Facebook-Konto der toten Tochter

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben damit einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17).

OLG Düsseldorf: Eltern müssen 3-Jährigen nach dem Schlafenlegen nicht durchgehend beaufsichtigen

Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn sie ihr Kind alleine schlafen legen, dieses dann unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer beim Toilettengang einen Wasserschaden verursacht. Eine lückenlose Überwachung sei hier nicht erforderlich gewesen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 26.04.2018 (Az.: I-4 U 15/18).

LG München I: Mann muss mangels erwiesenen Widerrufs seiner Einwilligung in Eizellentransfer Unterhalt für Kind zahlen

Ein Mann muss Unterhalt für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn zahlen, obwohl seine Ex-Frau den Eizellentransfer unter Fälschung seiner Unterschrift unter der Einwilligungserklärung vornehmen ließ. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 02.05.2018 entschieden und die Klage des Mannes gegen die Ärzte abgewiesen. Er habe nicht bewiesen, dass er seine ursprünglich erklärte Einwilligung widerrufen habe (Az.: 9 O 7697/17).

OLG Frankfurt am Main bejaht Unterhaltspflicht während freiwilligen sozialen Jahres

Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 04.04.2018 entschieden. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat unter anderem im Hinblick auf die erörterten Fragestellungen zur Unterhaltslast während eines freiwilligen sozialen Jahres die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 2 UF 135/17).

FG Baden-Württemberg erlaubt Kindergeldzahlungen und Kindergeldnachzahlungen auf verschiedene Konten

Gibt die Kindsmutter auf einem Antrag auf Kindergeld ab August 2015 das Konto der Tochter an, hat sie nicht erklärt, dass dieses Konto auch für eine Kindergeldnachzahlung gilt. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 12.07.2017 entschieden. Wird das Geld an die Tochter überwiesen, ist der Anspruch der Kindsmutter auf Nachzahlung des Kindergeldes aus diesem Grund nicht erloschen (Az.: 2 K 158/16).

FG Düsseldorf: Zivilprozesskosten nach Kindesentführung durch Mutter sind außergewöhnliche Belastung

Die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung nach Südamerika können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.03.2018 entschieden. Es handele sich um Aufwendungen, ohne die der Kläger Gefahr liefe, seine (immaterielle) Existenzgrundlage zu verlieren, heißt es in der Begründung. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen (Az.: 13 K 3024/17 E, BeckRS 2018, 5480).

BVerwG: Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 19.04.2018, Az.: 1 C 1.17).

Wie weit geht der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt?

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Abitur-Lehre-Studium-Fall mit der Frage befassen müssen, in welchem Umfang Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen – also zu Unterhalt verpflichtet sind. In dem zu entschiedenen Fall war und ist der BGH der Überzeugung, dass die Inanspruchnahme eines Vaters auf Ausbildungsunterhalt für ein Medizinstudium seiner zu Studienbeginn 25-jährigen Tochter unzumutbar ist, weil der Vater mit der Aufnahme eines Studiums seiner Tochter nicht mehr rechnen musste und bereits schützenswerte finanzielle Dispositionen getroffen hatte (Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 415/16).

Hann & Storbeck – Fortbildungen im Sozial- und Familienrecht

Hann & Storbeck bilden fort!

Fortbildungen auf dem Gebiet des Sozial- und Familienrechts.

Im Herbst 2017 geht es los. In Zusammenarbeit mit „Akademie Recht“ bieten wir ab September 2017 folgende Fortbildungen an:

Intensivseminar Sozialrecht – ALG II, Hartz IV (SGB II).
20.09.2017 in Hamburg
http://www.akademie-recht.de/seminar-17092002.html?&type=504

Intensivseminar Sozialrecht – Sozialhilfe (SGB XII).
02.11.2017 in Hamburg
http://www.akademie-recht.de/sozialhilfe.html

Grundlagenseminar Familienrecht: Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Umgangsrecht, Verfahren vor dem Familiengericht.
13.11.2017 in Hamburg
http://www.akademie-recht.de/seminar-17112031.html

http://www.akademie-recht.de/index.html